1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die OKI Systems (Deutschland) GmbH, Hansaallee 187, 40549 Düsseldorf (nachfolgend "OKI" genannt) führt von Zeit zu Zeit spezielle Bonus-, Prämien- und/oder andere zur Förderung des Warenvertriebs gedachte Programme durch (nachfolgend "Promotion-Aktionen" genannt), an denen gewerbliche Wiederverkäufer (nachfolgend "Händler" genannt) teilnehmen können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für OKI Promotion-Aktionen (Händler) finden Anwendung auf derartige Promotion-Aktionen OKIs, die Fachhändler berechtigen, Bonusse, Prämien und/oder sonstige Verkaufsförderungen von OKI zu erhalten.

2. Spezielle Geschäftsbedingungen für Promotion-Aktionen
In Speziellen Geschäftsbedingungen werden spezielle Bedingungen für die jeweilige Promotion-Aktion festgelegt, wie zum Beispiel zur Art des von der Promotion-Aktion erfassten Produkts, zur Laufzeit der Aktion, zu den autorisierten OKI Distributoren und/oder zu weiteren Bedingungen für den Erhalt von Bonussen, Prämien und/oder anderen Verkaufsförderungen von OKI entsprechend der jeweiligen Promotion-Aktion.

3. Vertriebsablauf; Verkäufe, die für Bonusse, Prämien oder sonstige Verkaufsförderungen qualifizieren
Voraussetzung für die Qualifikation von Verkäufen im Rahmen einer Promotion-Aktion ist, dass der Händler die entsprechenden Produkte von einem durch OKI autorisierten Distributor erworben hat. Der Händler hat den Erwerb des Produkts durch die Vorlage einer Kopie des entsprechenden Erwerbbelegs nachzuweisen. OKI behält sich das Recht vor, die Vorlage des Originalbelegs zu fordern.Die Verkäufe von Produkten qualifizieren für Bonusse, Prämien und/oder sonstige Verkaufsförderungen, wenn die Produkte von OKI als grundsätzlich für den Verkauf verfügbar angekündigt wurden und vom Distributor in Rechnung gestellt worden sind.

4. Ausnahmen
Das Angebot durch OKI gilt nicht für Produkte, die bereits Gegenstand von anderen von OKI durchgeführten verkaufsfördernden Maßnahmen (z.B. Promotion-Aktionen, Preisnachlässen) oder speziellen Vereinbarungen (z.B. Projektpreis) mit OKI sind, die innerhalb des Aktionszeitraums durch OKI angeboten werden. Generell gilt, dass Aktionsangebote von OKI nicht miteinander kombiniert werden können. Mehrere Promotion-Aktionen und/oder Preisnachlässe (z.B. im Rahmen eines Projektgeschäfts), die Gegenstand von Begrenzungen mit Blick auf ihre Laufzeit, ihren Umfang oder die entsprechenden Produkte sind, können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich in den jeweiligen Speziellen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist. Unter keinen Umständen können Promotion-Aktionen für Demomaschinen in Anspruch genommen werden.Falls eine Promotion-Aktion den Verkauf eines Produkts an Verbraucher vorsieht, so qualifiziert der Verkauf des entsprechenden Produkts an einen anderen gewerblichen Händler nicht für den Bonus, die Prämie oder die sonstige Verkaufsförderung.

5. Antrag zu Promotion-Aktionen
Soweit nicht anders in den Speziellen Geschäftsbedingungen einer Promotion-Aktion bestimmt, haben Händler das von OKI zur Verfügung gestellte Antragsformular für die jeweilige Promotion-Aktion bis zu dem in den Speziellen Geschäftsbedingungen angegebenen Datum auszufüllen und einzureichen (Ausschlussfrist). Falsch oder unvollständig ausgefüllte oder zu spät eingereichte Formulare werden von OKI nicht angenommen.

6. Dokumentation, Überprüfungen, Rückzahlungsansprüche
Bonusse, Prämien und/oder andere Verkaufsförderungen werden unter der Bedingung gewährt, dass der Händler sowohl die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als auch die in den jeweiligen Speziellen Geschäftsbedingungen genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Händler trägt die Beweislast dafür, dass er zur Geltendmachung von Bonussen, Prämien und/oder sonstige Verkaufsförderungen berechtigt ist.Der Händler hat jegliche Information, die mit der Gewährung eines Bonusses, einer Prämie und/oder einer sonstigen Verkaufsförderung in Verbindung steht, zu dokumentieren und aufzubewahren. OKI behält sich das Recht vor, die Dokumentation der im Rahmen einer Promotion-Aktion erfolgenden Transaktion des Händlers auf Basis der von OKI geforderten Dokumentation vollständig zu überprüfen. Derartige Überprüfungen beschränken sich auf den Zeitraum von zwei Jahren, der der an den Händler erfolgenden Mitteilung über die Überprüfung vorhergegangen ist. OKI hat den Händler mindestens zwei Wochen vor Beginn einer Überprüfung schriftlich von dieser zu informieren. Von den Ergebnissen einer Überprüfung hat OKI den Händler schriftlich zu informieren. Die Überprüfung der entsprechenden Dokumentation hat, nach OKIs Wahl, auf dem Betriebsgelände des Händlers, dem OKIs oder dem eines von OKI gewählten Vertreters zu erfolgen. Erfolgt die Überprüfung außerhalb des Betriebsgeländes des Händlers, so hat der Händler auf eigene Kosten Kopien der angeforderten Dokumentation an OKI oder einen von OKI gewählten Vertreter zu überbringen.Der Händler verliert jeglichen Anspruch auf Bonusse, Prämien und/oder sonstige Verkaufsförderungen und ist, so weit bereits geleistet, zur Rückgewährung von Bonussen, Prämien und/oder sonstiger Verkaufsförderungen verpflichtet, falls er die geforderte Dokumentation nicht zur Verfügung stellen kann. Gleiches gilt, wenn berechtigter Grund zum Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten oder einzureichenden Dokumentation besteht und der Händler diesen nicht durch das Beibringen anderer geeigneter Nachweise oder Beweise ausräumen kann, nach denen er zur Forderung des Bonusses, der Prämie und/oder der sonstigen Verkaufsförderung berechtig ist (Missbrauch).

7. Verschiedenes
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Speziellen Geschäftsbedingungen einer Promotion-Aktion und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen der jeweiligen Speziellen Geschäftsbedingungen vor.So weit dies für die Durchführung der Geschäfte erforderlich ist, willigt der Händler in die Speicherung und Verarbeitung jeglicher Daten ein, die OKI im Laufe der Geschäftsbeziehung zum Händler erhält.OKI behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigungen Promotion-Aktionen zu beenden, zu erweitern und/oder deren Spezielle Geschäftsbedingungen zu verändern. Es besteht kein Anspruch von Händlern auf Teilnahme an einer OKI Promotion-Aktion, um von OKI Bonusse, Prämien und/oder andere Verkaufsförderungen von OKI zu erhalten.Ohne vorhergehende, schriftliche Einwilligung OKIs ist der Händler nicht berechtigt, aus der Teilnahme an einer Promotion-Aktion erwachsende Rechte oder Pflichten auf einen Dritten zu übertragen oder einem Dritten zu verpfänden.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht in Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eventueller Streitigkeiten zwischen den Parteien ist ausschließlich das Handelsgericht in - Düsseldorf - zuständig.

OKI, Stand: 01. Juni 2011